Terms of service

Allgemeine Geschäftsbedingungen

www.schulkleidungen.de

 

§ 1 

Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

 

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen geltend für alle Bestellungen, die der Käufer bei dem Online-Shop 

 

Christiane Roeb-Kapell Schulkleidungen,

Herstellung und Vertrieb von Bekleidung

Hilde-Ephraim-Str. 39

14193 Berlin

 

Telefon/Telefax: 030 / 832 291 83

E-Mail: info@christiane-kapell.de

USt.-ID: DE261089683

 

tätigt.

 

2. Das Warenangebot richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

 

3. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmal ausdrücklich vereinbart werden.

 

Der Einbeziehung von allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.

 

4. Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

 

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen können im Internet unter https://schulkleidungen.plentymarkets-cloud01.com/gtc abgerufen, gespeichert und ausgedruckt werden.

 

 

§ 2

Registrierung als Kunde 

 

1. Käufer haben die Möglichkeit, sich in unserem Online-Shop kostenlos als Kunde zu registrieren. Mit der Registrierung wird ein dauerhaftes Kundenkonto erstellt. Über dieses Kundenkonto können zukünftige Bestellungen aufgegeben werden, ohne dass der Käufer jedes Mal Angaben über sich tätigen muss. Die Registrierung ist nicht Voraussetzung für eine Bestellung. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

 

2. Für die Registrierung als Kunde und Erstellung eines Kundenkontos muss der Käufer unter anderem eine aktuell gültige E-Mail-Adresse und ein Passwort angeben. Die E-Mail-Adresse dient als Nutzername und zusammen mit dem Passwort als Anmeldedaten. Die E-Mail-Adresse dient zugleich auch der Kommunikation mit dem Käufer.

 

3. Der Käufer sichert zu, dass die bei der Registrierung getätigten Angaben zutreffend und vollständig sind. Die Nutzung von Pseudonymen ist unzulässig. Der Käufer darf sich nicht mehrfach registrieren.

 

4. Der Käufer ist verpflichtet, mit den Anmeldedaten sorgfältig umzugehen. Es ist dem Käufer ausnahmslos untersagt, die Anmeldedaten gegenüber Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den Zugang zu dem Kundenkonto unter Umgehung der Anmeldedaten zu ermöglichen. Sollte der Käufer Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung seines Kundenkontos durch Dritte erhalten, hat er uns unverzüglich darüber zu informieren.

 

5. Soweit sich persönliche Angaben des Käufers ändern, ist dieser selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Änderungen kann der Käufer online nach Anmeldung zu seinem Kundenkonto vornehmen.

 

6. Der Käufer kann seine Registrierung jederzeit durch entsprechende Mitteilung an uns löschen lassen. Mit Löschung werden das Kundenkonto und sämtliche damit verknüpfte persönliche Angaben des Käufers unwiderruflich entfernt. Dies gilt insoweit als keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen oder die Angaben zur Abwicklung von Bestellungen weiterhin erforderlich sind.

 

7. Wir sind jederzeit berechtigt, das Angebot einer Registrierung und eines Kundenkontos über unseren Online-Shop einzustellen. In diesem Fall wird der Käufer über die beabsichtigte Einstellung umgehend informiert und sein Kundenkonto wird mit sämtlichen Daten unwiderruflich gelöscht.

 

 

§ 3 

Vertragsschluss

 

1. Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.

 

2. Der Käufer gibt mit seiner Bestellung durch Betätigung der Schaltfläche mit der Beschriftung „Kaufen“ ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Unmittelbar vor der Abgabe der Bestellung kann der Kunde die Bestellung noch einmal überprüfen.

 

3. Nach Eingang des Kaufangebots bei uns erhält der Käufer eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir seine Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Kaufangebotes dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.

 

4. Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme erklären oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an den Käufer versenden. Ausnahme: Bei Zahlung per Vorkasse und PayPal kommt der Kaufvertrag unmittelbar mit der Bestellung zustande.

 

 

§ 4

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

Der Käufer das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Käufer uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief an uns (Anschrft s.o.), Telefax an 030 / 832 291 83 oder E-Mail an: info@christiane-kapell.de über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Käufer kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Käufer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

 

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Dies ist bei unserer Ware dann der Fall, wenn der Käufer Ware bestellt, die mit individuellen Merkmalen wie z. B. Stickereien versehen wird und mit der Anfertigung bereits begonnen wurde. Das Widerrufsrecht entfällt auch bei versiegelter Ware, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet ist, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn der Käufer diesen Vertrag widerrufen, haben wir dem Käufer alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

 

Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Käufer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde mit ihm ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Käufer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis der Käufer den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

Der Käufer hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an Christiane Roeb-Kapell Schulkleidungen, Hilde-Ephraim-Str. 39,14193 Berlin zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Käufer die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet.

 

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

 

Der Käufer muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit dem Käufer zurückzuführen ist.

 

Muster-Widerrufsformular

Wenn der Käufer den Vertrag widerrufen will, kann er folgendes Formular ausfüllen und zurücksenden:

 

 

An:

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*):

 

Bestellt am (*) / erhalten am (*):

 

Name des/der Verbraucher(s):

 

Anschrift des/der Verbraucher(s):

 

Datum, Unterschrift des/der Verbraucher(s):

(nur bei Mitteilung auf Papier)

 

(*) Unzutreffendes streichen.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden. Diese Modalität ist nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts.

 

 

§ 5

Preise

 

Die im Online-Shop genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer sowie die sonstigen Preisbestandteile und verstehen sich zuzüglich der jeweiligen Versandkosten https://schulkleidungen.plentymarkets-cloud01.com/versandkosten/

 

 

 

§ 6

Zahlungsbedingungen

 

1. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt wahlweise mittels Vorkasse oder PayPal. 

 

2. Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt uns. Wir behalten uns insbesondere vor, Ihnen für die Bezahlung nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten, beispielsweise zur Absicherung unseres Kreditrisikos nur Vorkasse.

 

3. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir dem Käufer unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen.

 

4. Bei Zahlung mittels PayPal wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf dem angegebenen PayPal-Konto eingezogen.

 

5. Bei der Bezahlung mit PayPal wird der Käufer im Bestellprozess auf die Website des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, muss der Käufer dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit den Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhält der Käufer beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.

 

6. Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, so ist der Käufer zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins als Verbraucher und in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszins als Unternehmer verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzuges an den Käufer versandt wird, wird eine Mahngebühr in Höhe von 5,00 Euro berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird.

 

7. Der Käufer ist verpflichtet, die in seinem Kundenkonto hinterlegten Zahlungsinformationen aktuell zu halten.

 

 

§ 7

Aufrechnung, Zurückbehaltung

 

1. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht.

 

2. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, soweit seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

 

§ 8

Lieferbedingungen

 

1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager an die vom Käufer angegebene Adresse.

 

2. Lieferungen können ausschließlich nach Deutschland erfolgen. Die Lieferzeit beträgt bis zu 14 Tage nach Vertragsschluss. Auf evtl. kürzere oder abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin. Bei der Zahlungsart Vorkasse wird erst nach Zahlungseingang geliefert.

 

3. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

 

4. Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist. Etwaige Fristen beginnen erst mit dem Erhalt der letzten Teillieferung.

 

5. Wir sind ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet, wenn wir die Ware unsererseits ordnungsgemäß bestellt haben, jedoch nicht richtig oder rechtzeitig beliefert wurden (kongruentes Deckungsgeschäft). Voraussetzung ist, dass wir die fehlenden Warenverfügbarkeit nicht zu vertreten und den Käufer über diesen Umstand unverzüglich informiert haben. Zudem dürfen wir nicht das Risiko der Beschaffung der bestellten Ware übernommen haben. Bei entsprechender Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir dem Käufer bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Das Risiko, eine bestellte Ware besorgen zu müssen (Beschaffungsrisiko) übernehmen wir nicht. Dies gilt auch bei der Bestellung von Waren, die nur ihrer Art und ihren Merkmalen nach beschrieben sind (Gattungswaren). Wir sind nur zur Lieferung aus unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferanten bestellten Waren verpflichtet.

 

6. Wenn der Käufer Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sind, gilt Folgendes ergänzend:

 

  • Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung nicht zulässig.

 

  • Der Käufer darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die dem Käufer aus dem Weiterverkauf erwächst, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Der Käufer ist jedoch zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.

 

  • Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

 

  • Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

 

5. Die Lieferung bestellter Waren erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Ist diese zum Bestellzeitpunkt nicht lieferbar, erhält der Käufer eine Benachrichtigung über den voraussichtlichen Liefertermin und die Bestellung wird durch uns vorgemerkt. Sobald die Ware vorrätig ist, erfolgt der Versand an den Käufer, ohne dass eine weitere Benachrichtigung erfolgt. Im Falle der Nichtverfügbarkeit, insbesondere weil ein als solcher gekennzeichneter begrenzter Warenvorrat erschöpft ist, wird der Käufer durch uns unterrichtet. Bereits geleistete Zahlungen werden dann unverzüglich zurückerstattet.

 

 

§ 9

Transportschäden

 

1. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so hat der Käufer solche Fehler sofort bei dem Zusteller zu reklamieren und nimmt schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.

 

2. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Käufers keine Konsequenzen. Der Käufer hilft uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

 

 

§ 10

Gewährleistung

 

1. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche des Käufers nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB). 

 

2. Wenn der Käufer Verbraucher i.S.d. § 14 BGB ist, beträgt die Haftungsdauer für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen – abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen – ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruht. 

 

3. Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die zweijährige Verjährungsfrist gem. § 238 Abs. 1 Nr. 3 BGB.

 

4. Wenn der Käufer Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:

 

  • Für die Beschaffung der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen oder Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.

 

  • Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

 

  • Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

 

  • Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

 

  • Die Gewährleistung beträgt ein Jahr ab Lieferung der Ware.

 

 

§ 11

Haftung

 

1. Unbeschränkte Haftung:

Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

 

2. Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung:

Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

 

 

§12

Änderung der Bedingungen

 

1. Auf Bestellungen des Käufers finden die jeweils aktuellen Bedingungen Anwendung, auf die wir im Rahmen der Bestellung des Käufers gesondert hinweisen.

 

2. Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen die sich auf bestehende Kundenkonten registrierter Kunden auswirken, insbesondere Änderungen oder Ergänzungen zu Ziffer 2 und 3 dieser Bedingungen, erfolgen nur, soweit dies aufgrund gesetzlicher oder funktionaler Anpassungen unseres Online-Shops geboten ist, z. B. bei technischen Änderungen oder Anpassungen im Anmeldeprozess oder bei der Verwaltung des Kundenkontos.

 

3. Änderungen oder Ergänzungen nach Absatz 2 werden dem Kunden spätestens vier Wochen vor Ihrem Wirksamwerden per E-Mail angekündigt, ohne dass die geänderten oder ergänzten Bedingungen im Einzelnen oder die Neufassung der Bedingungen insgesamt übersandt werden; es genügt die Unterrichtung über die vorgenommenen Änderungen oder Ergänzungen. Wir werden in der Ankündigung einen Link mitteilen, unter dem die Neufassung der Bedingungen insgesamt eingesehen werden kann.

 

4. Sofern der Kunde der Änderung oder Ergänzung nach Absatz 2 nicht innerhalb von 14 Tagen nach Ankündigung der Änderung oder Ergänzung widerspricht, gilt dies als Einverständnis mit der Änderung oder Ergänzung; hierauf werden wir in der Ankündigung gesondert hinweisen.

 

 

§ 13

Speicherung des Vertragstextes

 

Die Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten werden bei uns gespeichert. Wir schicken eine Bestellbestätigung mit allen Angaben an die vom Käufer angegebene E-Mailadresse. Außerdem können Käufer ihre Bestellung mit allen eingegebenen Bestelldaten in ihrem persönlichen Kundenkonto jederzeit einsehen und ausdrucken. Käufer haben auch die Möglichkeit, sowohl die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als auch ihre Bestellung mit allen eingegebenen Daten während des Bestellvorgangs auszudrucken.

 

 

§ 14

Alternative Streitbeilegung

 

Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichtes zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. 

 

Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.

 

 

§ 15

Schlussbestimmungen

 

1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

 

2. Auf Verträge zwischen dem Käufer und uns ist ausschließlich Deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention and Contracts For The International Sale of Goods (CISG „UN-Kaufrecht“). Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem sich Käufer gewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt.

 

3. Ist der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, wobei für amtsgerichtliche Streitigkeiten das Amtsgericht Charlottenburg zuständig ist. Dies gilt auch für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und dem Käufer.